Forum Verwaltungsrecht

Kurz zur Verjährung von Verwaltungskosten: Grundsätzlich ist bei der Verjährung von Verwaltungskosten zu unterscheiden, anhand welcher Rechtsgrundlage die Kosten (Gebühren, Auslagen, …) erhoben werden: Die Grundlage der Kostenerhebung kann im Bundesrecht, Landesrecht oder auch im Satzungsrecht einer kommunalen Körperschaft liegen. Anders als das KAG gemäß § 240 AO und § 20 GebG NRW sieht das [...]

Die Sparkasse Osnabrück verweigerte einem Rechtsanwalt die Einrichtung eines Girokontos. Der Rechtsanwalt betreibt dauernd den Forderungseinzug für sogenannte “Abofallen”, unter anderen z. B. die Antassia GmbH oder die Content Services Limited. Diese “Abofallen” locken im Internet Leser auf ihre Seiten, um sie zum Download von ansonsten kostenfreier Software zu veranlassen. An versteckter Stelle wird dann [...]

Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gegenüber Gemeinden bespreche ich meinem “Forum Kommunalrecht” in den folgenden Artikeln. Die Artikel beschäftigen sich mit der Frage, ob und inwieweit ein Bürger Schadenersatzansprüche gegenüber einer Gemeinde geltend machen kann, wenn die Gemeinde eine “Gefahrenquelle” eröffnet und diese dann nicht ordnungsgemäß sichert (wenn Sie [...]

In Nordrhein-Westfalen sind die mit der Erhaltung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen zusammenhängenden Aufgaben den Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit übertragen, § 9 a Abs. 1 S. 2 StrWG NRW. Die Erhaltung der Verkehrssicherheit verlangt z. B., dass auf die Belange von Fußgängern beim Aufstellen eines Bauzauns Rücksicht genommen [...]

Für den Betroffenen ist die Sache ärgerlich und auch nicht ganz nachvollziehbar – die Entziehung der Fahrerlaubnis per Bescheid durch die Ordnungsbehörde und zusätzlich ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot ebenfalls durch die Ordnungsbehörde. Zumindest dem juristisch nicht geschulten Betrachter stellt sich hier die Frage, ob – zumindest wenn nur eine Behörde (das zuständige Ordnungsamt) zwei Entscheidungen [...]

Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Genauer: Haben Unionsbürger einen Anspruch auf Erhalt von Leistungen nach dem SGB II? Dazu enthält § 7 SGB II Regelungen. In der Regel erfüllen auch Ausländer die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 [...]

Noch einmal gehe ich hier kurz auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Oktober 1997 (1 BvR 9/97) ein (vgl. auch den Artikel im “Forum Kommunalrecht“). Das BVerfG stellt schon in den Leitsätzen fest: Eine Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen stellt nicht schon für sich eine [...]

Die Beratungsunterlagen und Protokolle des Landtages NRW zum Landeshundegesetz enthalten für den Rechtssuchenden und auch für den Rechtsanwalt interessante Hinweis zum Umgang mit den Regelungen des Landeshundegesetzes (LHundG). Sie enthalten eine kostenlose Kommentierung zu den Vorschriften des LHundG. Auch die Verwaltungsvorschriften zum Landeshundegesetz können als kurze, kostenlose Kommentierung des Landeshundegestzes angesehen werden. Ebenso enthalten die [...]

“Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, die den Eindruck weckt, der Widerspruch könne nur schriftlich eingelegt werden und müsse innerhalb der Widerspruchsfrist begründet werden, setzt die Widerspruchsfrist nicht in Lauf.” So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 13. Dezember 1978 (6 C 77/78). Ein Fehler, der immer wieder vorkommt und doch einfach zu vermeiden wäre. In der [...]

Auf meiner Homepage unter www.ra-soenke-nippel.de bespreche ich einige sozialrechtliche Fälle unter der Kategorie “Sozialrecht”. Da ich das Sozialrecht als “Besonderes Verwaltungsrecht” ansehe, verweise ich hier kurz auf die entsprechende Kategorie “Sozialrecht” meiner Homepage und gebe den Datenfeed zu der Kategorie wieder. Im Sozialrecht ist zunächst zu beachten, dass es zwar weitgehend parallele Regelungen zum Verfahrens- [...]